20. Februar 2024

Cannabis – endlich legal? Es ist so weit. Wahrscheinlich. Lange wurde diskutiert, abgewogen, ausgetauscht und gestritten. Jetzt liegt er vor, der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des rechtlichen Umgangs mit Cannabis. Kaum liegt dieser vor, liest man überall das, worauf viele lange gewartet haben: Cannabis wird legal! Aber ist das wirklich so? Nicht wirklich. Denn in § 2 des Entwurfs wird zunächst klargestellt, dass Besitz, Anbau, Herstellung und so weiter von Cannabis (auch weiterhin)...

18. Februar 2019

In zweiter Instanz konnte ich für den Mandanten endlich den langersehnten Freispruch erstreiten. Das Amtsgericht Tiergarten wird unter Strafverteidigern oft als "Verurteilungsmaschine" bezeichnet. Ich kann das so pauschal nicht bestätigen, es gibt dort viele RichterInnen, die sich große Mühe beim Aufklären von Sachverhalten machen und alle denkbaren Beweise ausloten. Vor allem dann, wenn der weitläufig bekannte Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Urteilsbegründung Anwendung findet,...

10. Februar 2017

Der Mandantin wurde vorgeworfen, absichtlich die Notrufnummer 110 missbraucht und dabei eine Straftat vorgetäuscht zu haben, da die von ihr angezeigte Straftat letztlich nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen sie wurde ein Strafbefehl erlassen mit einer erheblichen Geldstrafe: 1.920,00 Euro sollte meine Mandantin zahlen. Nach Einspruch gegen diesen und der anschließenden Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen moderate Auflagen eingestellt.

31. August 2016

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin im Rahmen einer Auseinandersetzung körperlich verletzt zu haben. Der Mandant war von Anfang an geständig. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, wobei die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. So weit, so gut. Allerdings urteilte das Amtsgericht darüberhinaus eine Nebenstrafe aus: Der Angeklagte sollte 10.000 Euro an das Opfer zahlen. Ohne Antrag der...

18. Juni 2015

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, nach einer gegen ihn geführten erfolgreichen Räumungsklage die betreffenden Gewerberäume untervermietet zu haben, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Die Beauftragung erfolgte in der II. Instanz. Im Berufungsverfahren erfolgte vor Durchführung der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO, da ein wirksamer Strafantrag durch den Verletzten nicht fristgerecht gestellt worden war. Ein Blick auf die Formalitäten lohnt sich.

22. Mai 2015

Dem Mandanten wurde vorgeworfen versucht zu haben, das Opfer gemeinschaftlich handelnd in seinen Geschäftsräumen vergewaltigt zu haben. Es erfolgte die zwangsweise Durchsuchung der Geschäftsräume sowie die vorläufige Festnahme des Mandanten zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Nach umgehender Akteneinsicht und Erörterung mit der Staatsanwaltschaft bestand Einigkeit darüber, dass das Opfer hier zu Unrecht Vorwürfe erhoben hatte. Das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem...

15. Januar 2015

Dem in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten wurde vorgeworfen, nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit dem - ihm unbekannten - Opfer dieses gemeinschaftlich handelnd mit weiteren Personen tätlich angegriffen und das Mobiltelefon entwendet zu haben. In der Hauptverhandlung erfolgte nach intensiver Befragung des Belastungszeugen der Freispruch des Mandanten. Die zunächst von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.

15. Januar 2015

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, im Rahmen der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit betrugsweise erlangte Gelder gewaschen zu haben. Tatsächlich suchte das Start-Up-Unternehmen über eine Crowdfundingplattform Investoren. Diese meldeten sich auch - allerdings stelle sich heraus, dass die überwiesenen Gelder zu Unrecht erlangte Fremdgelder waren. Es erfolgte die Durchsuchung der Geschäftsräume sowie die Beschlagnahme zahlreicher geschäftlicher und privater Unterlagen. Gegen den...

18. Dezember 2014

Dem in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten wurde vorgeworfen, sich mit potentiellen Mittätern konkret dazu verabredet zu haben, das mutmaßliche Opfer vor seinen Geschäftsräumen zu entführen und nur gegen Zahlung einer hohen Lösegeldsumme wieder frei zu lassen. Die Haftprüfung verlief aufgrund der ungesicherten Wohnverhältnisse des aus dem nicht-europäischen Auslandes stammenden Mandanten zunächst erfolglos. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Landgericht Berlin jedoch...

20. November 2014

Der Mandantin wurde vorgeworfen, ihren an Alzheimer erkrankten Nachbarn unter Einsatz von Haarspray tätlich angegriffen zu haben. Nach Akteneinsicht stellte sich für die Verteidigung klar heraus, dass hier unwahre Tatsachen behauptet wurden, um die unliebsame Nachbarin loszuwerden. Eine schriftlich Schutzschrift führte zu dem gerechten Ergebnis: Das Verfahren wurde gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.